Allgemeine Lieferungsbedingungen

Steuerbegünstigtes Mineralöl ! Darf nicht zum Antrieb von Motoren verwendet werden, außer zum Antrieb von Gastrubinen und Verbrennungsmotoren in ortsfesten Anlagen, die ausschließlich

a) vorbehaltlich einer Erlaubnis nach  19 der Mineralölsteuer-Durchführungsverordnung der gekoppelten Erzeugung von Wärme und Kraft oder

b) der Abdeckung von Spitzenlasten in der öffentlichen Stromversorgung oder

c) ( befristet bis 31.12.2001) der Strom-und Wärmeerzeugung dienen.

Jede andere motorische Verwendung, insbesondere die Verwendung als Kraftstoff in Fahrzeugen, hat steuer- und strafrechtliche Folgen.

1. Lieferung

Die Feststellung der für die Berechnung maßgebenden Mengen erfolgt für sämtliche Waren im Abgangslager, bei Anlieferung im Tankwagen mit Messvorrichtung mittels dieser. Sie ist bindend für den Käufer und wird der Berechnung zugrunde gelegt. Bei höherer Gewalt oder sonstigen unvorhergesehenen Ereignissen, die die Lieferung unmöglich machen oder erheblich erschweren, kann der Verkäufer seine Lieferung einschränken oder einstellen.

Bei Heizöl-Lieferungen hat der Empfänger vor Abnahme für einen einwandfreien Zustand des Heizöltanks und der Messvorrichtung zu sorgen, sowie die Kapazität seines Tanks zu ermitteln und die abzufüllende Menge genau anzugeben. Schäden, die durch Überlaufen von Heizöl entstehen, weil sich der Tank oder die Messvorrichtung in mangelhaftem technischem Zustand befinden, bzw. weil sein Fassungsvermögen oder die abzufüllende Menge vom Empfänger ungenau angegeben worden sind, werden in keinem Fall ersetzt.

2. Eigentumsvorbehalt

Das Eigentum an der gelieferten Ware geht erst nach Bezahlung sämtlicher - auch künftig entstehender - Forderungen des Verkäufers an den Käufer über. Der Käufer kann die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr veräußern, er kann sie jedoch bis zur vollständigen Bezahlung einem Dritten weder verpfänden noch sicherungshalber übereignen. Wird die Ware vor vollständiger Bezahlung weiterverkauft, so geht der Kaufpreis des Käufers sicherungshalber auf den Verkäufer über. Zu diesem Zweck tritt der Käufer bereits jetzt Forderungen aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltswaren an den Verkäufer ab.

3. Frachten, Zölle, Steuern und sonstige Abgaben

Von dem Tage der Erhöhung von Frachten, Zöllen, Steuern oder sonstigen Abgaben, die bei Vertragsabschluss bestanden, oder von dem  Tage der Neueinführung solcher Belastung an erhöht sich der Kaufpreis entsprechend.

4. Bereitstellung von Versandbehältern ( Tankwagen, Leihgebinde )

Von dem Verkäufer bereitgestellte Versandbehälter dürfen zu keinen anderen als den vertragsgerechten Zwecken benutzt werden. Der Käufer haftet für alle inklusive der durch höhere Gewalt eingetretenen Verluste oder Beschädigungen der ihm zur Verfügung gestellten Versandbehälter einschließlich Hin- und Rücktransport. Der Käufer ist unter keinen Umständen berechtigt, Versandbehälter des Verkäufers wegen irgendwelcher Gegenansprüche zurückzubehalten. Der Verkäufer stellt Leihgebinde längstens für die Dauer von 60 Tagen zur Verfügung. Der Verkäufer ist im Falle des Verlustes, der Zerstörung, der Beschädigung oder der Benutzung der Behälter zu anderen als den vertragsgerechten Zwecken berechtigt, als Schadensersatz den Neuwert zu fordern.

5. Verzögerung des Abrufes, der Abnahme, der Zahlung

Unterlässt der Käufer es infolge irgendeines Umstandes, bestellte mengen zu der vereinbarten Zeit abzunehmen oder zu bezahlen, so hat der Verkäufer außer den ihm gesetzlich zustehenden Befugnissen das Recht, von dem Vertrag zurückzutreten, ohne dem Käufer eine Nachfrist zu setzen. Dieses Rücktrittsrecht erstreckt sich auf die noch nicht abgenommenen und bestellten Mengen. Zahlung ist ohne Abzug zu leisten, Aufrechnung von Gegenansprüchen ist ausgeschlossen.

6. Beanstandungen

Beanstandungen müssen unverzüglich, d.h. spätestens innerhalb 3 Tagen nach Empfang und vor Verwendung der Ware geltend gemacht werden. Sie sind nur zulässig, wenn die in Versandbehältern ausgelieferte Ware sich noch im Originalbehälter befindet und dem Verkäufer die Möglichkeit sofortiger Nachprüfung gegeben wird. Im Falle fehlerhafter Lieferung besteht nur ein Anspruch des Käufers auf Ersatzlieferung.

7. Erfüllungsort und ausschließender Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Lieferungen - einschließlich der frachtfreien - ist der Sitz des genannten Verkäufers - Fa. Matth. Kuhn, Füssen.

8.Widerrufsrecht

Ist der Kunde Verbraucher, steht ihm gem. § 312g BGB nach folgender Maßnahme ein Widerrufsrecht zu.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht: Sie haben das Recht binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der Fa. Matth. Kuhn, Inh. Alois Kuhn, Hiebelerstr. 20, 87629 Füssen, Tel .Nr. 08362-6182, Fax Nr. 08362-39217, email: info@spedition-kuhn.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. mit der Post versandter Brief, Fax oder email ) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu wiederrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Musterformular am Ende dieser AGB´s verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die  wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten ( mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigen Standartlieferung gewählt haben ), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir das selbe Zahlungsmittel, dass Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurück erhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf unterrichten, an uns zurück zu senden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa € 100,00 geschätzt. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mi ihnen zurückzuführen ist.

Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts: Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden (§312g Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 BGB), so z.B. wenn sich die Ware bei Lieferungen mit Restbeständen in Ihrem Tank/Bunker vermischt.